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Gentechnikgesetz – GenTG
(1) Die Anlagengenehmigung schließt andere die
gentechnische Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere
öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und
Bewilligungen, mit Ausnahme von behördlichen Entscheidungen auf Grund
atomrechtlicher Vorschriften.
(2) Vorschriften, nach denen öffentlich-rechtliche
Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen erteilt
werden, finden auf gentechnische Anlagen, für die ein Anmeldeverfahren nach
diesem Gesetz durchzuführen ist, sowie auf gentechnische Arbeiten,
Freisetzungen oder das Inverkehrbringen, die nach diesem Gesetz anmelde- oder
genehmigungspflichtig sind, insoweit keine Anwendung, als es sich um den Schutz
vor den spezifischen Gefahren der Gentechnik handelt; Vorschriften über das
Inverkehrbringen nach § 14 Abs.
2 bleiben unberührt.
(3) § 35 des
Bundesnaturschutzgesetzes bleibt unberührt.
Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1993 I 2066;
zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 7 G v.
27.9.2021 I 4530
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026