Grundbuchordnung – GBO
(1) Das Grundbuchamt kann den Besitzer von
Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefen sowie von Urkunden der in
den §§ 1154, 1155 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs bezeichneten Art zur Vorlegung dieser Urkunden
anhalten.
(2) 1§ 40 Abs. 1 und §
41 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist auf die
Löschungsankündigung (§ 87
Buchstabe b) und den Feststellungsbeschluß
(§ 87
Buchstabe c) mit folgenden Maßgaben
anzuwenden:
- a)
-
§ 184 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden;
- b)
-
die Löschungsankündigung (§ 87 Buchstabe b) kann nicht öffentlich zugestellt werden;
- c)
-
der Feststellungsbeschluß (§ 87 Buchstabe c) kann auch dann, wenn die Person des Beteiligten, dem zugestellt werden soll, unbekannt ist, öffentlich zugestellt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 26.5.1994 I 1114;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026