1Wird durch das
Verfahren ein anhängiger Rechtsstreit erledigt, so trägt jede Partei die ihr
entstandenen außergerichtlichen Kosten. 2Die Gerichtskosten
werden niedergeschlagen.
Neugefasst durch Bek. v. 26.5.1994 I 1114;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.6.2026 I Nr.
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