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GAP-Konditionalitäten-Gesetz – GAPKondG
(1) Kommt der Begünstigte den in § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten
Verpflichtungen aufgrund von höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen
nicht nach, so werden keine Verwaltungssanktionen nach diesem Kapitel
angewandt.
(2) Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche
Umstände hat der Begünstigte der zuständigen Behörde innerhalb von fünfzehn
Werktagen ab dem Zeitpunkt, ab dem er hierzu in der Lage ist, mitzuteilen und
nachzuweisen.
Geändert durch Art. 1 G v. 18.11.2024 I Nr.
356
Gem. § 24 Abs. 2 dieses G iVm Nr. 1 Bek. v.
5.12.2022 I 2262 ist dieses G im Übrigen am 22.11.2022 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026