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GAP-Konditionalitäten-Gesetz – GAPKondG
(1) Ist der Zahlstelle ein Verstoß gegen eine
Vorschrift der sozialen Konditionalität mitgeteilt worden, hat die Zahlstelle
nach näherer Bestimmung einer Rechtsverordnung nach § 26 Absatz 6 Nummer
3 zu entscheiden, ob eine
Verwaltungssanktion in Form einer Kürzung gegen den Begünstigten verhängt
wird.
(2) In den Fällen des § 13 Absatz 4
darf keine Verwaltungssanktion verhängt werden, wenn der Verstoß dem
Begünstigten nicht zurechenbar ist oder der Verstoß weder dessen
landwirtschaftliche Tätigkeit noch dessen Betrieb oder andere von ihm
verwaltete Flächen betrifft.
(3) Von der Verhängung einer Verwaltungssanktion ist
abzusehen, sofern der Verstoß gegen eine Vorschrift der sozialen
Konditionalität auf höherer Gewalt oder einer behördlichen Anordnung
beruht.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
25: Zur Anwendung vgl. §
27 +++)
Geändert durch Art. 1 G v. 18.11.2024 I Nr.
356
Gem. § 24 Abs. 2 dieses G iVm Nr. 1 Bek. v.
5.12.2022 I 2262 ist dieses G im Übrigen am 22.11.2022 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026