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GAP-Konditionalitäten-Gesetz – GAPKondG
(1) 1Verstöße gegen die
Verpflichtungen nach § 3 Absatz
1 werden sanktioniert.
2Satz 1 gilt nicht für Begünstigte mit einer Betriebsgröße von bis zu 10 Hektar landwirtschaftlicher Betriebsfläche, sofern es sich nicht um Verstöße gegen die in § 3 Absatz 1 Nummer 3 bezeichneten Verpflichtungen handelt.
2Satz 1 gilt nicht für Begünstigte mit einer Betriebsgröße von bis zu 10 Hektar landwirtschaftlicher Betriebsfläche, sofern es sich nicht um Verstöße gegen die in § 3 Absatz 1 Nummer 3 bezeichneten Verpflichtungen handelt.
(2) Der Begünstigte hat einen Verstoß gegen die
Verpflichtungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 2 durch
seine Arbeitnehmer im Betrieb und der Personen, derer er sich zur Erfüllung
dieser Verpflichtungen bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie einen
eigenen Verstoß.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
21: Zur Anwendung vgl. §
27 +++)
Geändert durch Art. 1 G v. 18.11.2024 I Nr.
356
Gem. § 24 Abs. 2 dieses G iVm Nr. 1 Bek. v.
5.12.2022 I 2262 ist dieses G im Übrigen am 22.11.2022 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026