Futtermittelverordnung – FuttMV 1981

(1) (weggefallen)

(2) ¹Die Zulassung von Betrieben nach § 18 Absatz 2 ist zurückzunehmen, wenn eine Voraussetzung nach § 18 Absatz 2 oder 5 nicht gegeben war.
²Sie ist zu widerrufen, wenn

1.

nachträglich eine Voraussetzung nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 oder Absatz 5 weggefallen ist oder

2.

eine der in § 19 aufgeführten Pflichten nicht erfüllt wird.

(3) ¹Die Zulassung von Betrieben nach § 18 Absatz 3 Satz 1 ist zurückzunehmen, wenn eine der Voraussetzungen nach § 18 Absatz 5 nicht gegeben war.
²Sie ist zu widerrufen, wenn

1.

nachträglich eine Voraussetzung nach § 18 Absatz 5 weggefallen ist oder

2.

eine der in § 18 Absatz 3 aufgeführten Pflichten nicht erfüllt wird.

(4) ¹Die Zulassung von Betrieben nach § 18 Absatz 4 ist zurückzunehmen, wenn eine Voraussetzung nach § 18 Absatz 5 nicht gegeben war.
²Sie ist zu widerrufen, wenn

1.

nachträglich eine Voraussetzung nach § 18 Absatz 5 weggefallen ist oder

2.

die in § 18 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 aufgeführte Pflicht nicht erfüllt wird.

(5) ¹Die Registrierung von Betrieben nach § 21 Absatz 1 ist zurückzunehmen, wenn eine Voraussetzung nach § 21 Absatz 2 nicht gegeben war.
²Sie ist zu widerrufen, wenn

1.

nachträglich eine Voraussetzung nach § 21 Absatz 2 weggefallen ist oder

2.

die in § 21 Absatz 3 Nummer 2 aufgeführte Pflicht nicht erfüllt wird.

(6) Anstelle der Rücknahme oder des Widerrufs soll die zuständige Behörde das Ruhen der Zulassung oder Registrierung anordnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Grund für die Rücknahme oder den Widerruf innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt wird.

(7) Die Zulassung oder Registrierung erlischt, wenn nach Feststellung der zuständigen Behörde der Betrieb die Tätigkeit, die der Zulassung oder Registrierung zugrunde liegt, länger als zwei Jahre nicht ausgeübt hat.