FMSA-Kostenverordnung – FMSAKostV
(1) Die Festsetzung von Kostenerstattungen sowie ihre
Aufhebung oder Änderung ist nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist
abgelaufen ist (Festsetzungsverjährung).
(2) Die Festsetzungsfrist beträgt vier
Jahre.
(3) Die Festsetzungsfrist beginnt für
Kostenerstattungen mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Pflicht zur
Kostenerstattung gemäß § 2 oder
§ 3 Absatz
3 entstanden ist.
(4) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die
Festsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate der
Festsetzungsfrist nicht erfolgen kann.
(5) 1Wird die
Festsetzung angefochten, läuft die Festsetzungsfrist erst sechs Monate nach dem
Zeitpunkt ab, an dem die Festsetzung unanfechtbar geworden ist.
2Dies gilt auch, wenn der Rechtsbehelf erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist eingelegt wird.
3Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist hinsichtlich des gesamten Anspruchs gehemmt.
4Für vor dem Ablauf der Festsetzungsfrist gestellte Anträge auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung gilt Satz 1 entsprechend.
2Dies gilt auch, wenn der Rechtsbehelf erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist eingelegt wird.
3Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist hinsichtlich des gesamten Anspruchs gehemmt.
4Für vor dem Ablauf der Festsetzungsfrist gestellte Anträge auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung gilt Satz 1 entsprechend.
Zukünftige amtl. Langüberschrift: Verordnung über
die Erstattung und Umlage von Kosten im Zusammenhang mit der
Finanzmarktstabilisierung (ab 1.1.2026; BGBl. 2025 I Nr. 69)
Zukünftige amtl. Kurzüberschrift:
FMS-Kostenverordnung (ab 1.1.2026; BGBl. 2025 I Nr. 69)
Zukünftige amtl. Buchstabenankürzung: FMSKostV (ab
1.1.2026; BGBl. 2025 I Nr. 69)
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 28.2.2025 I Nr.
69
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026