FMSA-Kostenverordnung – FMSAKostV
(1) 1Für Unternehmen
des Finanzsektors, die eine Stabilisierungsmaßnahme nach dem
Stabilisierungsfondsgesetz beantragt haben und sich vor dem 10. November 2015
auf Grundlage einer Verpflichtungserklärung oder eines Vertrages zur Erstattung
von Kosten verpflichtet haben, bleiben diese Verpflichtungserklärungen und
Verträge auch nach dem 10. November 2015 wirksam.
2Verpflichtungserklärungen und Verträge nach Satz 1 gelten als Verpflichtungserklärungen und Verträge im Sinne dieser Verordnung.
2Verpflichtungserklärungen und Verträge nach Satz 1 gelten als Verpflichtungserklärungen und Verträge im Sinne dieser Verordnung.
(2) 1Soweit der
Leitungsausschuss der nach § 3a Absatz 1 des Stabilisierungsfondsgesetzes in der
bis einschließlich 31. Dezember 2025 geltenden Fassung errichteten früheren
Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung vor dem 10. November 2015
Regelungen zur Festlegung der Höhe und sonstiger Einzelheiten der
Kostenpauschalen nach § 7 Absatz 2 Nummer 11 und
§ 10 Absatz
7 der Anlage zur Verordnung über die Satzung der
Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung vom 21. Februar 2011 (BGBl. I S. 271) in der am 1. Januar 2013 geltenden Fassung
festgelegt hat, bleiben diese auch nach dem 10. November 2015 wirksam.
2Sie gelten als Regelungen im Sinne des § 3 Absatz 2 Satz 2.
2Sie gelten als Regelungen im Sinne des § 3 Absatz 2 Satz 2.
(3) Die Regelungen zur Kostenerstattung sind auch auf
die bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Verwaltungsverfahren anzuwenden, soweit
zu diesem Zeitpunkt die Kostenerstattung nicht bereits festgesetzt
ist.
(4) Für Kosten und Sachverhalte, die die Kalenderjahre
bis einschließlich 2025 betreffen, gelten die Regelungen dieser Verordnung in
der bis einschließlich 31. Dezember 2025 geltenden Fassung unter
Berücksichtigung der Regelungen in
§ 3a Absatz
2b und § 14e
Absatz 2,
3 und 7 des
Stabilisierungsfondsgesetzes.
Zukünftige amtl. Langüberschrift: Verordnung über
die Erstattung und Umlage von Kosten im Zusammenhang mit der
Finanzmarktstabilisierung (ab 1.1.2026; BGBl. 2025 I Nr. 69)
Zukünftige amtl. Kurzüberschrift:
FMS-Kostenverordnung (ab 1.1.2026; BGBl. 2025 I Nr. 69)
Zukünftige amtl. Buchstabenankürzung: FMSKostV (ab
1.1.2026; BGBl. 2025 I Nr. 69)
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 28.2.2025 I Nr.
69
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026