FMSA-Kostenverordnung – FMSAKostV
(1) Zu den zu erstattenden Kosten gehören auch solche
Kosten, die in Vorbereitung oder während der Laufzeit einer Maßnahme oder
anlässlich ihrer Beendigung entstehen.
(2) 1Die zu erstattenden
Kosten können in Form von Kostenpauschalen berechnet werden.
2Zur Festlegung der Höhe und sonstigen Einzelheiten der Kostenpauschalen erstellt die Finanzagentur Regelungen, die der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen bedürfen.
3Bei der Festlegung der Höhe der Kostenpauschalen ist zwischen einzelnen Maßnahmen oder Tätigkeiten zu unterscheiden.
4Außerdem kann die Höhe der Kostenpauschale von dem Wert der jeweiligen Leistungen abhängig gemacht werden.
2Zur Festlegung der Höhe und sonstigen Einzelheiten der Kostenpauschalen erstellt die Finanzagentur Regelungen, die der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen bedürfen.
3Bei der Festlegung der Höhe der Kostenpauschalen ist zwischen einzelnen Maßnahmen oder Tätigkeiten zu unterscheiden.
4Außerdem kann die Höhe der Kostenpauschale von dem Wert der jeweiligen Leistungen abhängig gemacht werden.
(3) In den Regelungen zu den Kostenpauschalen nach
Absatz 2
Satz 2 kann die Finanzagentur den
Entstehungszeitpunkt für die Kostenpauschalen abweichend von § 2 festlegen.
Zukünftige amtl. Langüberschrift: Verordnung über
die Erstattung und Umlage von Kosten im Zusammenhang mit der
Finanzmarktstabilisierung (ab 1.1.2026; BGBl. 2025 I Nr. 69)
Zukünftige amtl. Kurzüberschrift:
FMS-Kostenverordnung (ab 1.1.2026; BGBl. 2025 I Nr. 69)
Zukünftige amtl. Buchstabenankürzung: FMSKostV (ab
1.1.2026; BGBl. 2025 I Nr. 69)
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 28.2.2025 I Nr.
69
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026