FMSA-Kostenverordnung – FMSAKostV
(1) Zur Erstattung der nach § 3e des
Stabilisierungsfondsgesetzes zurechenbaren Kosten an den
Bund verpflichtet ist,
- 1.
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wer die Verpflichtung zur Kostenerstattung durch Verpflichtungserklärung oder Vertrag übernommen hat, oder
- 2.
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für den eine Verpflichtung zur Kostenerstattung gesetzlich oder hoheitlich angeordnet ist oder der für die Verpflichtung eines anderen zur Kostenerstattung gesetzlich haftet.
(2) Mehrere Kostenschuldner haften als
Gesamtschuldner.
Zukünftige amtl. Langüberschrift: Verordnung über
die Erstattung und Umlage von Kosten im Zusammenhang mit der
Finanzmarktstabilisierung (ab 1.1.2026; BGBl. 2025 I Nr. 69)
Zukünftige amtl. Kurzüberschrift:
FMS-Kostenverordnung (ab 1.1.2026; BGBl. 2025 I Nr. 69)
Zukünftige amtl. Buchstabenankürzung: FMSKostV (ab
1.1.2026; BGBl. 2025 I Nr. 69)
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 28.2.2025 I Nr.
69
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026