FMSA-Kostenverordnung – FMSAKostV
(1) 1Die Finanzagentur
kann von einem Kostenschuldner nach §
1 die Zahlung eines Vorschusses oder die Leistung einer
Sicherheit bis zur Höhe der voraussichtlich zu erstattenden Kosten
verlangen.
2Bei Maßnahmen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, können auch mehrfach Vorschüsse oder Sicherheitsleistungen verlangt werden.
2Bei Maßnahmen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, können auch mehrfach Vorschüsse oder Sicherheitsleistungen verlangt werden.
(2) Dem Kostenschuldner ist eine Frist zur Zahlung des
Vorschusses oder zur Leistung der Sicherheit zu setzen.
(3) Soweit die Pflicht zur Kostenerstattung durch
Verpflichtungserklärung oder Vertrag übernommen worden ist, bestimmt sich die
Pflicht zur Zahlung eines Vorschusses oder zur Leistung einer Sicherheit nach
dieser Verpflichtungserklärung oder diesem Vertrag.
Zukünftige amtl. Langüberschrift: Verordnung über
die Erstattung und Umlage von Kosten im Zusammenhang mit der
Finanzmarktstabilisierung (ab 1.1.2026; BGBl. 2025 I Nr. 69)
Zukünftige amtl. Kurzüberschrift:
FMS-Kostenverordnung (ab 1.1.2026; BGBl. 2025 I Nr. 69)
Zukünftige amtl. Buchstabenankürzung: FMSKostV (ab
1.1.2026; BGBl. 2025 I Nr. 69)
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 28.2.2025 I Nr.
69
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026