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Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz – EWPBG
(1) Die §§ 3 bis 6 sind nicht anzuwenden auf Lieferungen von
leitungsgebundenem Erdgas, die ein Letztverbraucher aus einem eigenen oder in
seinem Auftrag von einem Dritten betriebenen Bilanzkreis bezieht und die von
ihm selbst oder von mit ihm verbundenen Unternehmen verbraucht
werden.
(2) 1Ein
Letztverbraucher, der leitungsgebundenes Erdgas aus Lieferungen im Sinne von
Absatz
1 verbraucht, hat gegenüber der Bundesrepublik Deutschland
einen Anspruch auf Erstattung monatlicher Entlastungsbeträge nach § 8 Absatz 3 sowie
auf eine vierteljährliche Vorauszahlung auf diesen Erstattungsanspruch.
2Der Anspruch nach Satz 1 besteht nicht, soweit der Letztverbraucher leitungsgebundenes Erdgas für den kommerziellen Betrieb von Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen bezieht.
3Die Ausnahme nach Satz 2 gilt nicht für Letztverbraucher, die eine KWK-Anlage nach § 2 Nummer 13 und 14 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes betreiben und leitungsgebundenes Erdgas nicht ausschließlich für den kommerziellen Betrieb der KWK-Anlage verwenden.
2Der Anspruch nach Satz 1 besteht nicht, soweit der Letztverbraucher leitungsgebundenes Erdgas für den kommerziellen Betrieb von Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen bezieht.
3Die Ausnahme nach Satz 2 gilt nicht für Letztverbraucher, die eine KWK-Anlage nach § 2 Nummer 13 und 14 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes betreiben und leitungsgebundenes Erdgas nicht ausschließlich für den kommerziellen Betrieb der KWK-Anlage verwenden.
(3) 1Der
Erstattungsanspruch ist für die Lieferungen nach Absatz 1 pro Jahr auf die
Brutto-Beschaffungskosten begrenzt.
2Die Brutto-Beschaffungskosten sind das Produkt aus dem Brutto-Arbeitspreis und der Netto-Verbrauchsmenge gemäß Absatz 1 in den Monaten, in denen Anspruch auf einen Entlastungsbetrag besteht.
3Ist in diesen Monaten die Differenz zwischen der Summe der gewährten Entlastungsbeträge und den Brutto-Beschaffungskosten positiv, steht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Letztverbraucher ein Rückzahlungsanspruch in Höhe des Betrags der Differenz zu.
2Die Brutto-Beschaffungskosten sind das Produkt aus dem Brutto-Arbeitspreis und der Netto-Verbrauchsmenge gemäß Absatz 1 in den Monaten, in denen Anspruch auf einen Entlastungsbetrag besteht.
3Ist in diesen Monaten die Differenz zwischen der Summe der gewährten Entlastungsbeträge und den Brutto-Beschaffungskosten positiv, steht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Letztverbraucher ein Rückzahlungsanspruch in Höhe des Betrags der Differenz zu.
(4) § 3
Absatz 5 ist entsprechend
anzuwenden.
(5) § 4
Absatz 2 ist auf Verträge, die ab dem 3.
August 2023 abgeschlossen werden, mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass
keine Zugaben oder Vergünstigungen vereinbart werden dürfen.
(6) §
27 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass ab
dem 3. August 2023 anstelle des Lieferanten dem Letztverbraucher der Missbrauch
verboten ist und in § 27
Absatz 1 Satz 2 anstelle der
Arbeitspreise auf die Brutto-Beschaffungskosten abzustellen ist.
Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Das G ist gem. Art. 15 Abs. 1 G v. 20.12.2022 I
2560 iVm Bek. v. 28.12.2022 I 2894 mWv 24.12.2022 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026