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Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz – EWPBG
1Ein Lieferant, der zu
Entlastungen nach den §§ 3, 5,
6, 11, 13 und 14 verpflichtet ist, hat in Höhe der sich aus
diesen Vorschriften ergebenden Entlastungen, soweit diese an Letztverbraucher
oder Kunden gewährt wurden, einen Erstattungsanspruch gegen die Bundesrepublik
Deutschland.
2Der Erstattungsanspruch tritt an die Stelle der Zahlung des Letztverbrauchers oder des Kunden.
2Der Erstattungsanspruch tritt an die Stelle der Zahlung des Letztverbrauchers oder des Kunden.
Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Das G ist gem. Art. 15 Abs. 1 G v. 20.12.2022 I
2560 iVm Bek. v. 28.12.2022 I 2894 mWv 24.12.2022 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026