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Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz – EWPBG
(1) Das Wärmeversorgungsunternehmen ist verpflichtet,
Kunden nach § 11
Absatz 1 Satz 5 zusätzlich zu
der Entlastung nach § 11 Absatz
1 für die Monate Januar und Februar 2023 jeweils
den für den Monat März 2023 ermittelten Entlastungsbetrag gutzuschreiben,
soweit mit dem Kunden in diesen Monaten bereits ein Vertragsverhältnis
bestand.
(2) Bei einer für den Monat März 2023 vertraglich
vereinbarten Abschlags- oder Vorauszahlung kann die Berücksichtigung der
Entlastungen nach Absatz
1 dadurch erfolgen, dass das Wärmeversorgungsunternehmen
nach seiner Wahl
- 1.
-
die vertraglich vereinbarte Abschlags- oder Vorauszahlung reduziert,
- 2.
-
den Entlastungsbetrag mit bestehenden Forderungen aus seinem Vertragsverhältnis mit dem Kunden verrechnet,
- 3.
-
eine erbrachte Abschlags- oder Vorauszahlung des Kunden zurücküberweist,
- 4.
-
einen vertraglich vorgesehenen Zahlungsvorgang für die Monate Januar und Februar 2023 nicht auslöst,
- 5.
-
in der nächsten Rechnung ausgleicht oder
- 6.
-
Kombinationen zweier oder mehrerer der in den Nummern 1 bis 5 genannten Varianten nutzt.
(3) Sind mit dem Kunden keine Abschlags- oder
Vorauszahlungen vereinbart, so ist Absatz 2 auf Grundlage der Abrechnungen
entsprechend anzuwenden.
(4) § 11 Absatz 1 Satz
3 ist mit der Maßgabe entsprechend
anzuwenden, dass das Wärmeversorgungsunternehmen verpflichtet ist, den auf
einen Kunden nach Absatz 1 entfallenden
Entlastungsbetrag in den ersten mit dem Kunden vereinbarten Abschlags- oder
Vorauszahlungen nach dem 28. Februar 2023 unmittelbar und gleichmäßig zu
berücksichtigen.
Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Das G ist gem. Art. 15 Abs. 1 G v. 20.12.2022 I
2560 iVm Bek. v. 28.12.2022 I 2894 mWv 24.12.2022 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026