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Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz – EWPBG
(1) 1Der
Entlastungsbetrag ergibt sich für jede Entnahmestelle als Produkt aus dem
Differenzbetrag nach § 16
und dem Entlastungskontingent nach §
17, gedeckelt durch die jeweils geltende Höchstgrenze nach
§ 18, und sodann geteilt
durch zwölf.
2Wird der Kunde über mehrere Entnahmestellen beliefert, kann der monatliche Entlastungsbetrag von dem Kunden durch Erklärung gegenüber dem Lieferanten anteilig auf seine Entnahmestellen verteilt werden.
2Wird der Kunde über mehrere Entnahmestellen beliefert, kann der monatliche Entlastungsbetrag von dem Kunden durch Erklärung gegenüber dem Lieferanten anteilig auf seine Entnahmestellen verteilt werden.
(2) 1Wenn ein Kunde,
eine Mitteilung nach § 22 Absatz
2 abgegeben hat, sind die dem Kunden,
einschließlich seiner verbundenen Unternehmen, den Gesamtbetrag von 2 Millionen
Euro übersteigenden Entlastungen nur insoweit zulässig, als die gelieferte
Wärme direkt aus Erdgas oder Strom erzeugt worden ist.
2Als Nachweis für die Erzeugung der Wärme direkt aus Erdgas oder Strom sind Zertifikate oder Schätzungen des Wärmeversorgungsunternehmens zulässig.
2Als Nachweis für die Erzeugung der Wärme direkt aus Erdgas oder Strom sind Zertifikate oder Schätzungen des Wärmeversorgungsunternehmens zulässig.
(3) 1Der
Entlastungsbetrag ist unter dem Vorbehalt der Rückforderung zu gewähren.
2Der Vorbehalt ist mit der Wertstellung des Ausgleichs der Jahresendabrechnung für das Kalenderjahr 2023 nach § 20 erfüllt.
3Abweichend von Satz 2 besteht in den Fällen des § 29 Absatz 1 Satz 2 der Vorbehalt einer Rückforderung nach § 29 Absatz 4 fort.
2Der Vorbehalt ist mit der Wertstellung des Ausgleichs der Jahresendabrechnung für das Kalenderjahr 2023 nach § 20 erfüllt.
3Abweichend von Satz 2 besteht in den Fällen des § 29 Absatz 1 Satz 2 der Vorbehalt einer Rückforderung nach § 29 Absatz 4 fort.
Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Das G ist gem. Art. 15 Abs. 1 G v. 20.12.2022 I
2560 iVm Bek. v. 28.12.2022 I 2894 mWv 24.12.2022 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026