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Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz – EWPBG
1Das Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie evaluiert dieses Gesetz bis zum 31. Dezember
2025.
2Unbeschadet von Satz 1 kann es die Entlastungen nach Teil 2 und die Erstattung nach Teil 3 bereits bis zum 30. Juni 2023 evaluieren und ist dazu verpflichtet, wenn der Bundestag dies fordert.
3Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übersendet dem Bundestag das Ergebnis der Evaluierung nach den Sätzen 1 und 2.
2Unbeschadet von Satz 1 kann es die Entlastungen nach Teil 2 und die Erstattung nach Teil 3 bereits bis zum 30. Juni 2023 evaluieren und ist dazu verpflichtet, wenn der Bundestag dies fordert.
3Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übersendet dem Bundestag das Ergebnis der Evaluierung nach den Sätzen 1 und 2.
Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Das G ist gem. Art. 15 Abs. 1 G v. 20.12.2022 I
2560 iVm Bek. v. 28.12.2022 I 2894 mWv 24.12.2022 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026