Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union – EUZBLG
1Einzelheiten der
Unterrichtung und Beteiligung der Länder nach diesem Gesetz sowie nach dem
Integrationsverantwortungsgesetz vom 22. September 2009 (BGBl. I S. 3022) sind in der Anlage geregelt.
2Weitere Einzelheiten bleiben einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vorbehalten.
2Weitere Einzelheiten bleiben einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vorbehalten.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.9.2009 I
3031
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026