1Dieses Gesetz tritt mit
dem Tage der Gründung der Europäischen Union in Kraft. 2Dieser Tag ist im
Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. 3Abweichend von
Satz
1 tritt § 5
Abs. 3 am 1. Januar 1993 in Kraft.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.9.2009 I
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