Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union – EUZBLG
(1) 1Vor der Zustimmung
zu einem Beschluss über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen nach
Artikel
305 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
stellt die Bundesregierung das Einvernehmen mit dem Bundesrat her.
2Die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes ist zu wahren.
2Die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes ist zu wahren.
(2) 1Die
Bundesregierung schlägt dem Rat als Mitglieder des Ausschusses der Regionen und
deren Stellvertreter die von den Ländern benannten Vertreter vor.
2Die Länder regeln ein Beteiligungsverfahren für die Gemeinden und Gemeindeverbände, das sichert, daß diese auf Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände mit drei gewählten Vertretern im Regionalausschuß vertreten sind.
2Die Länder regeln ein Beteiligungsverfahren für die Gemeinden und Gemeindeverbände, das sichert, daß diese auf Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände mit drei gewählten Vertretern im Regionalausschuß vertreten sind.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.9.2009 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026