Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union – EUZBLG
(1) Bei Vorhaben der Europäischen Union ist das Recht
der Gemeinden und Gemeindeverbände zur Regelung der Angelegenheiten der
örtlichen Gemeinschaft zu wahren und sind ihre Belange zu
schützen.
(2) 1Nimmt der
Bundesrat bei Vorhaben der Europäischen Union zu Fragen der kommunalen
Daseinsvorsorge Stellung, ist die Stellungnahme von der Bundesregierung unter
den Voraussetzungen des § 5 zu
berücksichtigen.
2Die Beteiligungsrechte des Bundesrates gemäß § 5 Absatz 2 bleiben unberührt.
2Die Beteiligungsrechte des Bundesrates gemäß § 5 Absatz 2 bleiben unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.9.2009 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026