Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union – EUZBLG
1Die Länder können
unmittelbar zu Einrichtungen der Europäischen Union ständige Verbindungen
unterhalten, soweit dies zur Erfüllung ihrer staatlichen Befugnisse und
Aufgaben nach dem Grundgesetz dient.
2Die Länderbüros erhalten keinen diplomatischen Status.
3Stellung und Aufgaben der Ständigen Vertretung in Brüssel als Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Europäischen Gemeinschaften gelten uneingeschränkt auch in den Fällen, in denen die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, auf einen Vertreter der Länder übertragen wird.
2Die Länderbüros erhalten keinen diplomatischen Status.
3Stellung und Aufgaben der Ständigen Vertretung in Brüssel als Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Europäischen Gemeinschaften gelten uneingeschränkt auch in den Fällen, in denen die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, auf einen Vertreter der Länder übertragen wird.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.9.2009 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026