Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union – EUZBLG
(1) Soweit der Bundesrat an einer entsprechenden
innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder
innerstaatlich zuständig wären, beteiligt die Bundesregierung vom Bundesrat
benannte Vertreter der Länder an Beratungen zur Festlegung der
Verhandlungsposition zu dem Vorhaben.
(2) 1Gegenstand der
Beratungen nach Absatz
1 ist auch die Anwendung der §§ 5 und 6 auf das Vorhaben.
2Dabei ist zwischen Bund und Ländern ein Einvernehmen anzustreben.
2Dabei ist zwischen Bund und Ländern ein Einvernehmen anzustreben.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.9.2009 I
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20. Oktober 2026