Vor der Festlegung der Verhandlungsposition zu einem
Vorhaben der Europäischen Union gibt die Bundesregierung dem Bundesrat
rechtzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme binnen angemessener Frist, soweit
Interessen der Länder berührt sind.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.9.2009 I
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