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Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz – ESVG
(1) 1Dieses Gesetz sowie
Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, werden von
den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt.
2Soweit die Regelungen Zwecken der Verteidigung dienen, werden sie im Auftrag des Bundes durchgeführt.
2Soweit die Regelungen Zwecken der Verteidigung dienen, werden sie im Auftrag des Bundes durchgeführt.
(2) Die Zuständigkeit für die Ausführung dieses
Gesetzes sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
richtet sich nach Landesrecht.
(3) 1In den
Rechtsverordnungen nach den §§
4 und 11
kann vorgesehen werden, dass zentral zu erledigende Aufgaben durch die
Bundesanstalt ausgeführt werden.
2Die Bundesanstalt erledigt außerdem, soweit keine andere Zuständigkeit gesetzlich festgelegt ist, Aufgaben des Bundes in seinem Tätigkeitsbereich, mit deren Durchführung die Bundesanstalt vom Bundesministerium beauftragt wird.
2Die Bundesanstalt erledigt außerdem, soweit keine andere Zuständigkeit gesetzlich festgelegt ist, Aufgaben des Bundes in seinem Tätigkeitsbereich, mit deren Durchführung die Bundesanstalt vom Bundesministerium beauftragt wird.
(4) 1Private
Hilfsorganisationen unterstützen die zuständigen Behörden im Falle einer
Versorgungskrise, soweit sie diesen gegenüber ihre Bereitschaft hierzu erklärt
haben.
2Bei Einsätzen, die die zuständige Behörde angeordnet hat, handeln sie als Verwaltungshelfer.
3Im Übrigen richten sich die Rechtsverhältnisse der Mitglieder privater Hilfsorganisationen nach den Vorschriften der Organisation, der sie angehören.
2Bei Einsätzen, die die zuständige Behörde angeordnet hat, handeln sie als Verwaltungshelfer.
3Im Übrigen richten sich die Rechtsverhältnisse der Mitglieder privater Hilfsorganisationen nach den Vorschriften der Organisation, der sie angehören.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 2.3.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026