Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz – ESVG

Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen anchor

§ 1 Versorgungskrise anchor

§ 2 Begriffsbestimmungen anchor

§ 3 Ausführung des Gesetzes anchor

Abschnitt 2 Vorschriften zur Sicherstellung der Grundversorgung in einer Versorgungskrise anchor

§ 5 Einzelweisungen anchor

§ 6 Anordnungsbefugnis zur einstweiligen Sicherstellung der Grundversorgung anchor

§ 7 Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage anchor

§ 8 Unterstützende Leistungen anchor

§ 9 Datenübermittlung zwischen den Behörden anchor

§ 10 Aufhebung von Maßnahmen anchor

Abschnitt 3 Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise anchor

§ 12 Vollzugsvorkehrungen, Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern anchor

§ 13 Datenübermittlung zwischen den Behörden anchor

§ 14 Selbstschutz anchor

Abschnitt 4 Durchführung des Gesetzes anchor

§ 15 Auskunftspflicht für Ernährungsunternehmen, Überwachungsbefugnisse anchor

§ 16 Entschädigung, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung anchor

§ 18 Zustellungen anchor

Abschnitt 5 Straf- und Bußgeldvorschriften anchor

§ 19 Bußgeldvorschriften anchor

§ 20 Strafvorschriften anchor