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Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz – ESVG
§ 17
Härtefallausgleich bei Vermögensnachteil, Ermächtigung zum Erlass
einer Rechtsverordnung anchor
(1) Wird durch eine nach diesem Gesetz erlassene
Rechtsverordnung oder durch eine Maßnahme auf Grund einer solchen
Rechtsverordnung der betroffenen Person ein Vermögensnachteil zugefügt, der
nicht nach § 16 zu
entschädigen ist, so ist eine Entschädigung in Geld zu gewähren, soweit die
wirtschaftliche Existenz der betroffenen Person durch einen unabwendbaren
Schaden gefährdet oder vernichtet ist oder die Entschädigung zur Vermeidung
oder zum Ausgleich ähnlicher unbilliger Härten geboten ist.
(2) 1Zur Leistung der
Entschädigung ist der Bund verpflichtet, wenn der Vermögensnachteil durch eine
nach diesem Gesetz erlassene Rechtsverordnung oder durch eine Maßnahme der
Bundesanstalt zugefügt worden ist.
2In den übrigen Fällen ist die Entschädigung von dem Land zu leisten, dessen Behörde die Maßnahme angeordnet hat.
2In den übrigen Fällen ist die Entschädigung von dem Land zu leisten, dessen Behörde die Maßnahme angeordnet hat.
(3) § 16 Absatz 5 und 6 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 2.3.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026