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Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG
(1) 1Ein Hersteller im
Sinne von § 3
Nummer 9 Buchstabe a bis c, der keine Niederlassung im
Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, muss einen Bevollmächtigten
beauftragen.
2Jeder Hersteller darf nur einen Bevollmächtigten beauftragen.
3Die Beauftragung hat schriftlich und in deutscher Sprache zu erfolgen und muss mindestens drei Monate wirksam sein.
2Jeder Hersteller darf nur einen Bevollmächtigten beauftragen.
3Die Beauftragung hat schriftlich und in deutscher Sprache zu erfolgen und muss mindestens drei Monate wirksam sein.
(2) Ein Hersteller im Sinne von § 3 Nummer 9 Buchstabe
d ist verpflichtet, einen Bevollmächtigten
entsprechend Absatz 1 Satz 2 und 3 zu beauftragen.
(3) 1Der Hersteller hat
den Bevollmächtigten der zuständigen Behörde unverzüglich zu benennen.
2Bei der Benennung ist eine Kopie der Beauftragung beizufügen.
3Die Benennung bedarf der Bestätigung durch die zuständige Behörde.
4Sie darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen und im Fall von bereits 20 demselben Bevollmächtigten erteilten Registrierungen die zuständige Behörde den Bevollmächtigten gemäß § 37 Absatz 7 zugelassen hat.
5Der Hersteller hat der zuständigen Behörde Änderungen der Beauftragung oder Berichtigungen der Angaben unverzüglich mitzuteilen.
2Bei der Benennung ist eine Kopie der Beauftragung beizufügen.
3Die Benennung bedarf der Bestätigung durch die zuständige Behörde.
4Sie darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen und im Fall von bereits 20 demselben Bevollmächtigten erteilten Registrierungen die zuständige Behörde den Bevollmächtigten gemäß § 37 Absatz 7 zugelassen hat.
5Der Hersteller hat der zuständigen Behörde Änderungen der Beauftragung oder Berichtigungen der Angaben unverzüglich mitzuteilen.
(4) 1Wird die
Beauftragung des Bevollmächtigten beendet, hat der Hersteller dies der
zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.
2Die Benennung endet, sobald die zuständige Behörde das Ende der Beauftragung bestätigt.
3Die Pflicht des Bevollmächtigten zur Erfüllung der während der Zeit seiner Benennung entstandenen Herstellerpflichten bleibt unberührt.
4Ein Hersteller, dem die Beendigung der Benennung durch die zuständige Behörde bestätigt wurde, hat die von ihm belieferten Hersteller nach § 3 Nummer 9 Buchstabe c und Vertreiber unverzüglich über das Ende der Benennung eines Bevollmächtigten zu informieren.
5Solange die Benennung eines Bevollmächtigten nicht erfolgt, obliegen die Verpflichtungen des Herstellers dem im Inland niedergelassenen Hersteller nach § 3 Nummer 9 Buchstabe c.
2Die Benennung endet, sobald die zuständige Behörde das Ende der Beauftragung bestätigt.
3Die Pflicht des Bevollmächtigten zur Erfüllung der während der Zeit seiner Benennung entstandenen Herstellerpflichten bleibt unberührt.
4Ein Hersteller, dem die Beendigung der Benennung durch die zuständige Behörde bestätigt wurde, hat die von ihm belieferten Hersteller nach § 3 Nummer 9 Buchstabe c und Vertreiber unverzüglich über das Ende der Benennung eines Bevollmächtigten zu informieren.
5Solange die Benennung eines Bevollmächtigten nicht erfolgt, obliegen die Verpflichtungen des Herstellers dem im Inland niedergelassenen Hersteller nach § 3 Nummer 9 Buchstabe c.
(5) Eine natürliche oder juristische Person oder
rechtsfähige Personengesellschaft, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes
niedergelassen ist und Geräte gewerbsmäßig unter Verwendung von
Fernkommunikationsmitteln in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union, in dem sie nicht niedergelassen ist, unmittelbar für Endnutzer
bereitstellt, ist verpflichtet, vor der Bereitstellung auf dem Markt dieses
Mitgliedstaates eine dort niedergelassene natürliche oder juristische Person
oder rechtsfähige Personengesellschaft zu bevollmächtigen, die dort für die
Erfüllung ihrer Pflichten nach der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.
Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S.
38) verantwortlich ist.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.11.2025 I
Nr. 286
Ersetzt G 2129-43 v. 16.3.2005 I 762
(ElektroG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026