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Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG
(1) Die Beliehene untersteht der Rechts- und
Fachaufsicht der zuständigen Behörde.
(2) Erfüllt die Beliehene die ihr übertragenen
Aufgaben nicht oder nicht ausreichend, ist die zuständige Behörde befugt, die
Aufgaben selbst durchzuführen oder im Einzelfall durch einen Beauftragten
durchführen zu lassen.
(3) 1Die zuständige
Behörde kann von der Beliehenen Ersatz für die Kosten verlangen, die ihr für
die Rechts- und Fachaufsicht nach Absatz 1 entstehen.
2Der Anspruch darf der Höhe nach die im Haushaltsplan des Bundes für die Durchführung der Rechts- und Fachaufsicht veranschlagten Einnahmen nicht übersteigen.
2Der Anspruch darf der Höhe nach die im Haushaltsplan des Bundes für die Durchführung der Rechts- und Fachaufsicht veranschlagten Einnahmen nicht übersteigen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.11.2025 I
Nr. 286
Ersetzt G 2129-43 v. 16.3.2005 I 762
(ElektroG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026