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Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG
(1) Die Beleihung endet, wenn die Beliehene aufgelöst
ist.
(2) Die zuständige Behörde kann unbeschadet des
§ 49
des
Verwaltungsverfahrensgesetzes die Beleihung widerrufen,
wenn die Beliehene die übertragenen Aufgaben nicht sachgerecht
wahrnimmt.
(3) 1Die Beliehene kann
die Beendigung der Beleihung jederzeit schriftlich von der zuständigen Behörde
verlangen.
2Dem Begehren ist innerhalb einer angemessenen Frist zu entsprechen, die zur Übernahme und Fortführung der Aufgabenerfüllung nach § 15 Absatz 4 Satz 1 und den §§ 37 bis 39 durch die zuständige Behörde erforderlich ist.
2Dem Begehren ist innerhalb einer angemessenen Frist zu entsprechen, die zur Übernahme und Fortführung der Aufgabenerfüllung nach § 15 Absatz 4 Satz 1 und den §§ 37 bis 39 durch die zuständige Behörde erforderlich ist.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.11.2025 I
Nr. 286
Ersetzt G 2129-43 v. 16.3.2005 I 762
(ElektroG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026