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Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG
(1) 1Die Hersteller
oder im Fall der Bevollmächtigung nach §
8 deren Bevollmächtigte müssen die Behältnisse nach
§ 14 unentgeltlich aufstellen
und abdecken.
2Satz 1 gilt nicht im Fall des § 14 Absatz 5.
3Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können das Aufstellen nicht abdeckbarer Behältnisse ablehnen und melden die Ablehnung der zuständigen Behörde.
4In diesem Fall gilt das Behältnis als nicht aufgestellt.
2Satz 1 gilt nicht im Fall des § 14 Absatz 5.
3Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können das Aufstellen nicht abdeckbarer Behältnisse ablehnen und melden die Ablehnung der zuständigen Behörde.
4In diesem Fall gilt das Behältnis als nicht aufgestellt.
(2) Die Behältnisse, außer denen für die Gruppen 3 und
6, müssen für die Aufnahme durch herkömmliche Abholfahrzeuge geeignet sein;
Absatz
6 bleibt unberührt.
(3) Die Behältnisse müssen so beschaffen sein, dass
die dort enthaltenen Altgeräte bruchsicher gesammelt werden
können.
(4) 1Die zuständige
Behörde trifft die im Einzelfall erforderlichen Anordnungen, um
sicherzustellen, dass den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern die
erforderliche Menge an Behältnissen zur Verfügung steht; hierbei berücksichtigt
sie die von ihr geprüften Berechnungen der Gemeinsamen Stelle nach § 31 Absatz
8.
2Hierzu melden die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger der Gemeinsamen Stelle die erforderliche Anzahl der aufzustellenden Behältnisse.
3Erfolgt die Aufstellung nicht bis zur von der zuständigen Behörde festgesetzten Frist, gilt eine Nachfrist bis zum Ablauf des folgenden Werktages.
2Hierzu melden die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger der Gemeinsamen Stelle die erforderliche Anzahl der aufzustellenden Behältnisse.
3Erfolgt die Aufstellung nicht bis zur von der zuständigen Behörde festgesetzten Frist, gilt eine Nachfrist bis zum Ablauf des folgenden Werktages.
(5) Im Fall des § 14 Absatz 5 gelten
Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 für die
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger entsprechend.
(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitergehende Anforderungen an
die Behältnisse, in denen die Altgeräte gesammelt und transportiert werden
sollen, festzulegen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.11.2025 I
Nr. 286
Ersetzt G 2129-43 v. 16.3.2005 I 762
(ElektroG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026