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Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG
(1) 1Jeder Hersteller
oder im Fall der Bevollmächtigung nach §
8 jeder Bevollmächtigte ist verpflichtet, für Altgeräte
anderer Nutzer als privater Haushalte ab den in § 3 Nummer 4
genannten Zeitpunkten eine zumutbare Möglichkeit zur Rückgabe zu
schaffen.
2Eine Verpflichtung der Endnutzer zur Überlassung der Altgeräte an den Hersteller besteht nicht.
2Eine Verpflichtung der Endnutzer zur Überlassung der Altgeräte an den Hersteller besteht nicht.
(2) 1Der Hersteller
oder im Fall der Bevollmächtigung nach §
8 der Bevollmächtigten hat die Altgeräte oder deren
Bauteile im Fall der Rücknahme nach Absatz 1 zur Wiederverwendung vorzubereiten
oder nach § 20 Absatz 2 bis 4 und § 22 Absatz 1 zu behandeln und
zu verwerten.
2Satz 1 gilt für den Endnutzer entsprechend, sofern dieser die Altgeräte nicht dem Hersteller überlässt.
2Satz 1 gilt für den Endnutzer entsprechend, sofern dieser die Altgeräte nicht dem Hersteller überlässt.
(3) 1Die Kosten der
Entsorgung trägt der Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach
§ 8 der
Bevollmächtigte.
2Satz 1 gilt nicht für historische Altgeräte.
3Die Kosten der Entsorgung von historischen Altgeräten hat der Endnutzer, der nicht privater Haushalt ist, zu tragen.
4Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 der Bevollmächtigte und Erwerber oder Endnutzer, der nicht privater Haushalt ist, können von Satz 1 abweichende Vereinbarungen treffen.
2Satz 1 gilt nicht für historische Altgeräte.
3Die Kosten der Entsorgung von historischen Altgeräten hat der Endnutzer, der nicht privater Haushalt ist, zu tragen.
4Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 der Bevollmächtigte und Erwerber oder Endnutzer, der nicht privater Haushalt ist, können von Satz 1 abweichende Vereinbarungen treffen.
(4) 1Der Hersteller
oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 der Bevollmächtigte ist verpflichtet,
die finanziellen und organisatorischen Mittel vorzuhalten, um seinen Pflichten
nach den Absätzen 1 bis 3 nachzukommen.
2Sie haben zur Bewertung ihrer Finanzverwaltung, die auch die finanziellen Mittel zur Erfüllung ihrer Pflichten nach dieser Vorschrift, insbesondere nach den Absätzen 1 und 3 umfassen muss, geeignete Mechanismen zur Selbstkontrolle einzurichten.
2Sie haben zur Bewertung ihrer Finanzverwaltung, die auch die finanziellen Mittel zur Erfüllung ihrer Pflichten nach dieser Vorschrift, insbesondere nach den Absätzen 1 und 3 umfassen muss, geeignete Mechanismen zur Selbstkontrolle einzurichten.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.11.2025 I
Nr. 286
Ersetzt G 2129-43 v. 16.3.2005 I 762
(ElektroG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026