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Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG
§ 25 Anzeigepflichten der
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und der Betreiber von
Erstbehandlungsanlagen anchor
(1) 1Jeder
öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger hat die von ihm eingerichteten
Übergabestellen der zuständigen Behörde anzuzeigen.
2Änderungen im Hinblick auf die angezeigten Übergabestellen sind unverzüglich anzuzeigen.
3Die Absicht der Optierung nach § 14 Absatz 5 Satz 1 hat der nach Landesrecht für die Verwertung und Beseitigung von Altgeräten zuständige öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger der zuständigen Behörde sechs Monate vor Beginn der eigenverantwortlichen Entsorgung anzuzeigen.
4Der Anzeige sind die Anschrift sowie Kontaktinformationen des optierenden öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers beizufügen.
2Änderungen im Hinblick auf die angezeigten Übergabestellen sind unverzüglich anzuzeigen.
3Die Absicht der Optierung nach § 14 Absatz 5 Satz 1 hat der nach Landesrecht für die Verwertung und Beseitigung von Altgeräten zuständige öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger der zuständigen Behörde sechs Monate vor Beginn der eigenverantwortlichen Entsorgung anzuzeigen.
4Der Anzeige sind die Anschrift sowie Kontaktinformationen des optierenden öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers beizufügen.
(2) 1Betreiber einer
Erstbehandlungsanlage haben der zuständigen Behörde für jeden zertifizierten
Standort die Behandlungstätigkeit anzuzeigen, bevor sie diese aufnehmen.
2Die Anzeige muss die Anschrift sowie die Kontaktinformationen des Betreibers, das Zertifikat nach § 21 und Angaben über die Art der Tätigkeiten sowie die behandelten Kategorien enthalten.
3Nach der Anzeige erfolgte Erneuerungen des Zertifikats sind der zuständigen Behörde unverzüglich zu übermitteln.
4Die Aufgabe der Behandlungstätigkeit ist der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.
2Die Anzeige muss die Anschrift sowie die Kontaktinformationen des Betreibers, das Zertifikat nach § 21 und Angaben über die Art der Tätigkeiten sowie die behandelten Kategorien enthalten.
3Nach der Anzeige erfolgte Erneuerungen des Zertifikats sind der zuständigen Behörde unverzüglich zu übermitteln.
4Die Aufgabe der Behandlungstätigkeit ist der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.11.2025 I
Nr. 286
Ersetzt G 2129-43 v. 16.3.2005 I 762
(ElektroG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026