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Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG
(1) Die Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung
nach § 8 deren
Bevollmächtigte sind verpflichtet, eine Gemeinsame Stelle
einzurichten.
(2) 1Ist die Gemeinsame
Stelle nicht eingerichtet oder nimmt sie ihre Aufgaben nach § 31
Absatz 5 Satz
1 oder Absatz 7 Satz 1 und 3 nicht wahr, ist jeder
Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 dessen Bevollmächtigter
verpflichtet, den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern die Kosten für die
Sammlung, Sortierung und Entsorgung seiner Altgeräte zu erstatten.
2Die nach Landesrecht zuständige Behörde setzt die Kosten durch Verwaltungsakt fest.
2Die nach Landesrecht zuständige Behörde setzt die Kosten durch Verwaltungsakt fest.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.11.2025 I
Nr. 286
Ersetzt G 2129-43 v. 16.3.2005 I 762
(ElektroG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026