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Einsatz-Weiterverwendungsgesetz – EinsatzWVG
(1) 1Beamtinnen und
Beamte anderer Dienstherren, Richterinnen und Richter der Länder sowie
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderer öffentlicher Arbeitgeber, die
während einer Abordnung an eine Bundesbehörde ohne eigenes grobes Verschulden
einen Einsatzunfall im Sinne von § 31a des
Beamtenversorgungsgesetzes erlitten haben und infolge des
Einsatzunfalls nicht in ihrem bisherigen Dienst- oder Arbeitsverhältnis
weiterverwendet werden können, haben Ansprüche nach § 3.
2Sie haben mit Beendigung ihres bisherigen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses einen Weiterverwendungsanspruch gegen den Bund.
3Für die Einstellung und die Rechtsstellung der Betroffenen gelten je nach Art des bisherigen Dienstverhältnisses § 10 Absatz 2, §§ 11, 12 Absatz 2, §§ 14 und 15 entsprechend.
4Ab der Einstellung beim Bund gelten die in Satz 1 genannten Personen als Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 2 bis 4.
2Sie haben mit Beendigung ihres bisherigen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses einen Weiterverwendungsanspruch gegen den Bund.
3Für die Einstellung und die Rechtsstellung der Betroffenen gelten je nach Art des bisherigen Dienstverhältnisses § 10 Absatz 2, §§ 11, 12 Absatz 2, §§ 14 und 15 entsprechend.
4Ab der Einstellung beim Bund gelten die in Satz 1 genannten Personen als Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 2 bis 4.
(2) Absatz 1 gilt nicht im Falle geringfügiger
gesundheitlicher Schädigungen.
(3) 1Soweit nach den
Absätzen 1 und 2 Leistungen zu gewähren und Feststellungen
zu treffen sind sowie über Anträge zu entscheiden ist, ist der Geschäftsbereich
zuständig, zu dem die in Absatz 1
Satz 1 genannten Personen abgeordnet
waren.
2Werden zum Bund abgeordnete Beschäftigte zeitlich befristet im Auswärtigen Dienst verwendet und erleiden sie während dieser Beschäftigung einen Einsatzunfall, ist der Geschäftsbereich zuständig, dem die Beschäftigten vor der Verwendung im Auswärtigen Dienst angehört haben.
2Werden zum Bund abgeordnete Beschäftigte zeitlich befristet im Auswärtigen Dienst verwendet und erleiden sie während dieser Beschäftigung einen Einsatzunfall, ist der Geschäftsbereich zuständig, dem die Beschäftigten vor der Verwendung im Auswärtigen Dienst angehört haben.
(4) Personen, die nach Absatz 1 Satz
4 als Einsatzgeschädigte gelten, erhalten eine
einmalige Unfallentschädigung von 150 000 Euro, wenn sie nach Feststellung
der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle infolge des
Unfalls in ihrer Erwerbsfähigkeit dauerhaft um wenigstens 50 Prozent
beeinträchtigt sind und keine entsprechende Leistung vom vormaligen Dienstherrn
oder öffentlichen Arbeitgeber erhalten.
(5) Ist eine Person, die nach Absatz 1 Satz
4 als Einsatzgeschädigte gilt, an den Folgen eines
Einsatzunfalls der in §
31a des
Beamtenversorgungsgesetzes bezeichneten Art verstorben und
hat sie eine einmalige Unfallentschädigung nach Absatz 4 oder eine
entsprechende Leistung vom vormaligen Dienstherrn oder öffentlichen Arbeitgeber
nicht erhalten, wird ihren Hinterbliebenen eine einmalige Unfallentschädigung
nach Maßgabe des § 43 Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes
gewährt.
Neugefasst durch Bek. v. 4.9.2012 I 2070;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 27.2.2025 I
Nr. 72
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026