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Einsatz-Weiterverwendungsgesetz – EinsatzWVG
(1) 1Einsatzgeschädigte
nach § 1 Nummer
2, die sich in einem Beamtenverhältnis auf Zeit
befinden und deren Erwerbsfähigkeit infolge des Einsatzunfalls bei Beendigung
der Schutzzeit um mindestens 30 Prozent gemindert ist, sind auf schriftlichen
oder elektronischen Antrag unter den Voraussetzungen des § 7 des
Bundesbeamtengesetzes in ein Beamtenverhältnis auf Probe
mit einer Probezeit von sechs Monaten zu berufen, sofern sie nicht wegen ihres
körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der mit
dem neuen Amt verbundenen Dienstpflichten dauernd unfähig sind.
2Die Zuordnung zur jeweiligen Laufbahn richtet sich nach der spätestens im Rahmen der Schutzzeit erworbenen Laufbahnbefähigung.
3Mit erfolgreichem Abschluss der Probezeit ist unter den Voraussetzungen des § 11 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes das Beamtenverhältnis auf Probe unter Verleihung eines Amtes in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit umzuwandeln.
4Bei mangelnder Bewährung ist die Beamtin oder der Beamte zu entlassen.
5Dies gilt nicht bei mangelnder Bewährung wegen allein fehlender gesundheitlicher Eignung, die auf dem Einsatzunfall beruht, wenn die Beamtin auf Probe oder der Beamte auf Probe dienstfähig ist.
6Die Ernennung erfolgt im Eingangsamt der Laufbahn.
7Die laufbahnrechtlichen Bestimmungen für die Einstellung in ein höheres Amt als das Eingangsamt gelten entsprechend.
8Das Beamtenverhältnis auf Zeit ruht mit allen Rechten und Pflichten für die Dauer des Beamtenverhältnisses auf Probe mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbotes der Annahme von Belohnungen und Geschenken.
9Es endet mit der Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit oder zum Beamten auf Lebenszeit, sofern es nicht zuvor durch Zeitablauf geendet hat.
10Bis zum Ende der Schutzzeit können sich die in Satz 1 genannten Personen statt für die Berufung in ein Beamtenverhältnis auch für eine Weiterverwendung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer mit einer Probezeit von sechs Monaten entscheiden.
11§ 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Satz 6 gilt entsprechend.
2Die Zuordnung zur jeweiligen Laufbahn richtet sich nach der spätestens im Rahmen der Schutzzeit erworbenen Laufbahnbefähigung.
3Mit erfolgreichem Abschluss der Probezeit ist unter den Voraussetzungen des § 11 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes das Beamtenverhältnis auf Probe unter Verleihung eines Amtes in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit umzuwandeln.
4Bei mangelnder Bewährung ist die Beamtin oder der Beamte zu entlassen.
5Dies gilt nicht bei mangelnder Bewährung wegen allein fehlender gesundheitlicher Eignung, die auf dem Einsatzunfall beruht, wenn die Beamtin auf Probe oder der Beamte auf Probe dienstfähig ist.
6Die Ernennung erfolgt im Eingangsamt der Laufbahn.
7Die laufbahnrechtlichen Bestimmungen für die Einstellung in ein höheres Amt als das Eingangsamt gelten entsprechend.
8Das Beamtenverhältnis auf Zeit ruht mit allen Rechten und Pflichten für die Dauer des Beamtenverhältnisses auf Probe mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbotes der Annahme von Belohnungen und Geschenken.
9Es endet mit der Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit oder zum Beamten auf Lebenszeit, sofern es nicht zuvor durch Zeitablauf geendet hat.
10Bis zum Ende der Schutzzeit können sich die in Satz 1 genannten Personen statt für die Berufung in ein Beamtenverhältnis auch für eine Weiterverwendung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer mit einer Probezeit von sechs Monaten entscheiden.
11§ 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Satz 6 gilt entsprechend.
(2) 1Das
Beamtenverhältnis Einsatzgeschädigter, die sich in einem Beamtenverhältnis auf
Probe befinden und deren Erwerbsfähigkeit infolge des Einsatzunfalls am Ende
der Schutzzeit um mindestens 30 Prozent gemindert ist, ist auf schriftlichen
oder elektronischen Antrag unter Verleihung eines Amtes in ein
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit umzuwandeln, sofern sie nicht wegen ihres
körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der mit
dem neuen Amt verbundenen Dienstpflichten dauernd unfähig sind und sich in
einer an das Ende der Schutzzeit anschließenden weiteren Probezeit von sechs
Monaten bewährt haben.
2§ 11 des Bundesbeamtengesetzes bleibt unberührt.
3Wurde die Probezeit infolge des Einsatzunfalls während der Schutzzeit verlängert, verlängert sich die Frist des § 11 Absatz 2 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.
2§ 11 des Bundesbeamtengesetzes bleibt unberührt.
3Wurde die Probezeit infolge des Einsatzunfalls während der Schutzzeit verlängert, verlängert sich die Frist des § 11 Absatz 2 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.
(3) 1Einsatzgeschädigte
Beamtinnen auf Widerruf und einsatzgeschädigte Beamte auf Widerruf nach
§ 10
Absatz 2 Satz 1, deren
Erwerbsfähigkeit infolge des Einsatzunfalls am Ende der Schutzzeit um
mindestens 30 Prozent gemindert ist, sind auf schriftlichen oder elektronischen
Antrag unter den Voraussetzungen des §
7 des
Bundesbeamtengesetzes in das Dienstverhältnis einer
Beamtin auf Probe oder eines Beamten auf Probe mit einer Probezeit von sechs
Monaten zu berufen, sofern sie nicht wegen ihres körperlichen Zustandes oder
aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der mit dem neuen Amt verbundenen
Dienstpflichten dauernd unfähig sind.
2Die Zuordnung zur jeweiligen Laufbahn richtet sich nach der spätestens während der Schutzzeit erworbenen Laufbahnbefähigung.
3Mit erfolgreichem Abschluss der Probezeit ist unter den Voraussetzungen des § 11 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes das Beamtenverhältnis auf Probe unter Verleihung eines Amtes in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit umzuwandeln.
4Bei mangelnder Bewährung ist die Beamtin auf Probe oder der Beamte auf Probe zu entlassen.
5Dies gilt nicht bei mangelnder Bewährung wegen allein fehlender gesundheitlicher Eignung, die auf dem Einsatzunfall beruht, wenn die Beamtin auf Probe oder der Beamte auf Probe dienstfähig ist.
6Die Ernennung erfolgt im Eingangsamt der Laufbahn.
7Die laufbahnrechtlichen Bestimmungen für die Einstellung in ein höheres Amt als das Eingangsamt gelten entsprechend.
8Bis zum Ende der Schutzzeit können sich die in Satz 1 genannten Personen statt für die Berufung in ein Beamtenverhältnis auch für eine Weiterverwendung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer mit einer Probezeit von sechs Monaten entscheiden.
9§ 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 8 Absatz 2 Satz 6 gelten entsprechend.
2Die Zuordnung zur jeweiligen Laufbahn richtet sich nach der spätestens während der Schutzzeit erworbenen Laufbahnbefähigung.
3Mit erfolgreichem Abschluss der Probezeit ist unter den Voraussetzungen des § 11 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes das Beamtenverhältnis auf Probe unter Verleihung eines Amtes in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit umzuwandeln.
4Bei mangelnder Bewährung ist die Beamtin auf Probe oder der Beamte auf Probe zu entlassen.
5Dies gilt nicht bei mangelnder Bewährung wegen allein fehlender gesundheitlicher Eignung, die auf dem Einsatzunfall beruht, wenn die Beamtin auf Probe oder der Beamte auf Probe dienstfähig ist.
6Die Ernennung erfolgt im Eingangsamt der Laufbahn.
7Die laufbahnrechtlichen Bestimmungen für die Einstellung in ein höheres Amt als das Eingangsamt gelten entsprechend.
8Bis zum Ende der Schutzzeit können sich die in Satz 1 genannten Personen statt für die Berufung in ein Beamtenverhältnis auch für eine Weiterverwendung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer mit einer Probezeit von sechs Monaten entscheiden.
9§ 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 8 Absatz 2 Satz 6 gelten entsprechend.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten für Einsatzgeschädigte nach
§ 1 Nummer
3 entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 4.9.2012 I 2070;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 27.2.2025 I
Nr. 72
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026