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Einsatz-Weiterverwendungsgesetz – EinsatzWVG
(1) 1Befristete
Arbeitsverhältnisse Einsatzgeschädigter nach § 1 Nummer 4
werden bis zum Ende der Schutzzeit verlängert.
2Leistungen nach § 4 Absatz 1 Satz 1 sind sachliche Gründe einer weiteren Befristung von Arbeitsverträgen.
2Leistungen nach § 4 Absatz 1 Satz 1 sind sachliche Gründe einer weiteren Befristung von Arbeitsverträgen.
(2) 1Einsatzgeschädigte
nach § 1 Nummer
4, deren Arbeitsverhältnis durch Ablauf der
Befristung oder ihre eigene Kündigung geendet hat und deren gesundheitliche
Schädigung erst nach Ende dieses Arbeitsverhältnisses erkannt worden ist, sind
auf schriftlichen oder elektronischen Antrag in ihrem ehemaligen
Geschäftsbereich in ein befristetes Arbeitsverhältnis im Sinne von Absatz 1 aufgrund des
seinerzeitigen Vertragsinhaltes einzustellen.
2§ 6 Absatz 6 gilt entsprechend.
3Satz 1 gilt nicht, wenn
2§ 6 Absatz 6 gilt entsprechend.
3Satz 1 gilt nicht, wenn
- 1.
-
die gesundheitliche Schädigung nicht ausschlaggebend für die Nichteingliederung in das Arbeitsleben ist,
- 2.
-
die gesundheitliche Schädigung eine bereits erfolgte Eingliederung in das Arbeitsleben nicht behindert,
- 3.
-
die Einstellung nicht das Erreichen eines der Ziele des § 4 Absatz 1 erwarten lässt,
- 4.
-
Einsatzversorgung nach § 90 des Soldatenversorgungsgesetzes gewährt worden ist oder die altersmäßigen Voraussetzungen des Bezugs einer ungekürzten Vollrente wegen Alters nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erfüllt sind oder
- 5.
-
eine Einstellung nach Satz 1 bereits zu einem inzwischen wieder beendeten Arbeitsverhältnis geführt hat.
Neugefasst durch Bek. v. 4.9.2012 I 2070;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 27.2.2025 I
Nr. 72
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026