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Einsatz-Weiterverwendungsgesetz – EinsatzWVG
(1) Dieses Gesetz gilt entsprechend für
Einsatzgeschädigte, die zur Ausübung einer Tätigkeit, die öffentlichen Belangen
oder dienstlichen Interessen dient, beurlaubt worden sind und bei oder infolge
dieser Tätigkeit einen Einsatzunfall nach §
1 erlitten haben.
(2) 1Einsatzgeschädigte
nach § 1 Nummer
1, die zugleich unter § 1 Nummer 2, 3 oder 4 fallen, gelten für die Anwendung
dieses Gesetzes ausschließlich als Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 1, wenn
sie den Einsatzunfall in einem Wehrdienstverhältnis erlitten haben.
2Haben Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 1 bis 4 den Einsatzunfall in einem Dienstverhältnis nach dem THW-Gesetz erlitten, sind auf sie die für Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 5 geltenden Vorschriften anzuwenden.
2Haben Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 1 bis 4 den Einsatzunfall in einem Dienstverhältnis nach dem THW-Gesetz erlitten, sind auf sie die für Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 5 geltenden Vorschriften anzuwenden.
(3) § 87 Absatz 7 des Soldatenversorgungsgesetzes und
§ 31a Absatz 4 des Beamtenversorgungsgesetzes gelten
entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 4.9.2012 I 2070;
zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 27.2.2025 I
Nr. 72
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026