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Emissionshandelsverordnung 2020 – EHV 2020
(1) 1Die im
Handelsregister, Abteilung B des Amtsgerichts Bonn unter der Nummer
6946 eingetragene DAU-Deutsche Akkreditierungs- und
Zulassungsgesellschaft für Umweltgutachter mbH wird mit den Aufgaben der
Zulassungsstelle nach Artikel 54 Absatz 2 der
Verifizierungs-Verordnung beliehen (Beliehene).
2Die Beleihung nach Satz 1 wird wirksam am 17. Dezember 2013.
2Die Beleihung nach Satz 1 wird wirksam am 17. Dezember 2013.
(2) Die Beliehene und das Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vereinbaren in einem
öffentlich-rechtlichen Vertrag, wie die nach dieser Verordnung übertragenen
Aufgaben im Einzelnen auszuführen sind.
(3) 1Die Beliehene ist
verpflichtet, alle personellen, organisatorischen und finanziellen
Voraussetzungen zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben
fortlaufend sicherzustellen.
2Hierzu gehört auch, dass bei ihr keine Personen angestellt sind, die gleichzeitig auch als zertifizierte Prüfstelle oder bei einer akkreditierten Prüfstelle tätig sind.
2Hierzu gehört auch, dass bei ihr keine Personen angestellt sind, die gleichzeitig auch als zertifizierte Prüfstelle oder bei einer akkreditierten Prüfstelle tätig sind.
(4) Im Widerspruchsverfahren gegen einen von der
Zulassungsstelle erlassenen Verwaltungsakt ist die Zulassungsstelle für die
Entscheidung über den Widerspruch zuständig.
Zuletzt geändert durch Art. 136 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026