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Emissionshandelsverordnung 2020 – EHV 2020
(1) 1Für den Einsatz
flüssiger Biobrennstoffe zur Stromproduktion gilt Artikel 38 Absatz 2
Satz 1 der Monitoring-Verordnung, soweit die eingesetzten flüssigen
Biobrennstoffe die Nachhaltigkeitsanforderungen der
§§ 4
bis 8
der
Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung vom 23. Juli 2009
(BGBl. I S. 2174) erfüllen, die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 70
des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung.
2§ 3 Absatz 2 und 3 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung gilt entsprechend, zu Absatz 3 mit der Maßgabe, dass anstelle des § 3 Absatz 1 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung auf Satz 1 abzustellen ist.
3Für flüssige Biomasse, die aus Abfall oder aus Reststoffen hergestellt worden ist, ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass lediglich die Nachhaltigkeitsanforderungen nach § 8 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung erfüllt sein müssen; diese Einschränkung gilt nicht für flüssige Biomasse aus Reststoffen der Land-, Forst- oder Fischwirtschaft oder aus Aquakulturen.
2§ 3 Absatz 2 und 3 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung gilt entsprechend, zu Absatz 3 mit der Maßgabe, dass anstelle des § 3 Absatz 1 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung auf Satz 1 abzustellen ist.
3Für flüssige Biomasse, die aus Abfall oder aus Reststoffen hergestellt worden ist, ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass lediglich die Nachhaltigkeitsanforderungen nach § 8 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung erfüllt sein müssen; diese Einschränkung gilt nicht für flüssige Biomasse aus Reststoffen der Land-, Forst- oder Fischwirtschaft oder aus Aquakulturen.
(2) 1Beim Einsatz
flüssiger Biobrennstoffe zur Wärmeerzeugung gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass
zur Berechnung des Treibhausgas-Minderungspotenzials anstelle des
Vergleichswertes für Fossilbrennstoffe nach Nummer 4 der Anlage 1 zur
Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung folgende Vergleichswerte gelten:
- 1.
-
für flüssige Biomasse, die zur Wärmeerzeugung verwendet wird, 77 g CO2eq/MJ und
- 2.
-
für flüssige Biomasse, die zur Wärmeerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung verwendet wird, 85 g CO2eq/MJ.
(3) Die Einhaltung der Anforderungen nach den
Absätzen
1 und 2 für die eingesetzten flüssigen
Biobrennstoffe ist nachzuweisen durch einen anerkannten Nachhaltigkeitsnachweis
nach § 14
Nummer 1,
2 oder
3
der
Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung oder durch einen
Nachhaltigkeits-Teilnachweis nach § 24 der
Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, der in der
Datenbank der nach §
74 Absatz 1 Nummer 4 der
Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung zuständigen
Behörde auf das Konto der nach § 19 Absatz 1 Nummer 3
des
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes zuständigen Behörde
überwiesen wird.
(4) 1Für den Einsatz
flüssiger Biobrennstoffe in Anlagen, die keine Schnittstelle nach § 2 Absatz 3 der
Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung sind und denen
keine solche Schnittstelle vorgelagert ist, ist der Nachweis über die
Einhaltung der Nachhaltigkeitsanforderungen abweichend von Absatz 3 durch eine
Prüfbescheinigung einer nach § 42 Nummer 1 oder 2 der
Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung anerkannten
Zertifizierungsstelle zu erbringen.
2Die §§ 48, 49, 52 bis 55 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung gelten entsprechend.
2Die §§ 48, 49, 52 bis 55 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung gelten entsprechend.
(5) Für flüssige Biobrennstoffe als Bestandteil eines
Brennstoffgemischs sowie für die Bestimmung des Kohlenstoffgehalts bei
Anwendung einer Massenbilanz gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.
(6) Die Absätze 1 bis
5 gelten
nicht für den Einsatz von Ablauge, die bei der Herstellung von Zellstoff
angefallen ist.
(7) Soweit die Anforderungen nach den Absätzen 1 bis
5 nicht
erfüllt sind, ist der Emissionsfaktor beim Einsatz flüssiger Biobrennstoffe
nach den Vorgaben der Monitoring-Verordnung zur Ermittlung des Emissionsfaktors
für fossile Brennstoffe zu bestimmen.
Zuletzt geändert durch Art. 136 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026