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Emissionshandelsverordnung 2020 – EHV 2020
(1) Die Beleihung endet mit dem Inkrafttreten einer
Verordnung, durch die die Beleihung aufgehoben wird.
(2) 1Die Beliehene kann
die Beendigung der Beleihung jederzeit in schriftlicher oder elektronischer
Form verlangen.
2Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat diesem Verlangen innerhalb einer Frist von drei Jahren zu entsprechen.
2Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat diesem Verlangen innerhalb einer Frist von drei Jahren zu entsprechen.
(3) Die Beliehene ist zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung
der ihr übertragenen Aufgaben bis zur Beendigung der Beleihung oder bis zum
Ablauf der in Absatz
2 genannten Frist verpflichtet.
Zuletzt geändert durch Art. 136 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026