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Emissionshandelsverordnung 2020 – EHV 2020
(1) 1Beim Einsatz von
Biokraftstoffen im Luftverkehr beträgt der Emissionsfaktor Null, soweit die
eingesetzten Biokraftstoffe die Nachhaltigkeitsanforderungen der
§§ 4
bis 8
der
Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung vom 30. September
2009 (BGBl. I S. 3182) erfüllen, die zuletzt durch Artikel 2 der
Verordnung vom 26. November 2012 (BGBl. I S. 2363) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung.
2§ 3 Absatz 2 und 3 der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung gilt entsprechend, zu Absatz 3 mit der Maßgabe, dass anstelle des § 3 Absatz 1 der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung auf Satz 1 abzustellen ist.
3Für Biokraftstoffe, die aus Abfall oder aus Reststoffen hergestellt worden sind, ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass lediglich die Nachhaltigkeitsanforderungen nach § 8 der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung erfüllt sein müssen; diese Einschränkung gilt nicht für Biokraftstoffe aus Reststoffen der Land-, Forst- oder Fischwirtschaft oder aus Aquakulturen.
2§ 3 Absatz 2 und 3 der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung gilt entsprechend, zu Absatz 3 mit der Maßgabe, dass anstelle des § 3 Absatz 1 der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung auf Satz 1 abzustellen ist.
3Für Biokraftstoffe, die aus Abfall oder aus Reststoffen hergestellt worden sind, ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass lediglich die Nachhaltigkeitsanforderungen nach § 8 der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung erfüllt sein müssen; diese Einschränkung gilt nicht für Biokraftstoffe aus Reststoffen der Land-, Forst- oder Fischwirtschaft oder aus Aquakulturen.
(2) Die Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 1 ist nachzuweisen durch
einen anerkannten Nachhaltigkeitsnachweis nach § 14
Nummer 1,
2 oder
3
der
Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung oder durch einen
Nachhaltigkeits-Teilnachweis nach § 24 der
Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung, der in der
Datenbank der nach §
66 Absatz 1 Nummer 3 dritter
Halbsatz der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung zuständigen Behörde auf
das Konto der nach §
19 Absatz 1 Nummer 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
zuständigen Behörde überwiesen wird.
(3) Für Biokraftstoffe als Bestandteil eines
Treibstoffgemischs gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
(4) Soweit die Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 nicht erfüllt sind, ist der
Emissionsfaktor beim Einsatz von Biokraftstoffen nach den Vorgaben der
Monitoring-Verordnung zur Ermittlung des Emissionsfaktors für fossile
Treibstoffe zu bestimmen.
Zuletzt geändert durch Art. 136 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026