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Entwicklungshelfer-Gesetz – EhfG
(1) 1Als Träger des
Entwicklungsdienstes können juristische Personen des privaten Rechts anerkannt
werden, die
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ausschließlich oder überwiegend Entwicklungshelfer vorbereiten, entsenden und betreuen,
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Gewähr dafür bieten, daß sie ihre Aufgabe auf die Dauer erfüllen und den ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Verpflichtungen nachkommen,
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sich verpflichten, Entwicklungshelfer nur zu solchen Vorhaben zu entsenden, die mit den Förderungsmaßnahmen der Bundesrepublik Deutschland für Entwicklungsländer im Einklang stehen,
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ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten Zwecken im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung dienen,
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ihren Sitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes haben.
(2) 1Über die
Anerkennung eines Trägers des Entwicklungsdienstes entscheidet auf dessen
Antrag der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
2Er kann die Anerkennung mit Auflagen verbinden, insbesondere über die allgemeinen Bedingungen der mit den Entwicklungshelfern zu schließenden Verträge, über Entsendungsgrundsätze, die im Interesse der Gesundheit des Entwicklungshelfers erforderlich sind, über den Versicherungsschutz, über die Höhe der Unterhaltsleistungen, der Wiedereingliederungsbeihilfen und der Reisekostenerstattung sowie über Art und Dauer der Fortbildung (§ 22) und des Vorbereitungsdienstes.
3Die Auflagen können unter dem Vorbehalt späterer Änderungen erteilt werden.
2Er kann die Anerkennung mit Auflagen verbinden, insbesondere über die allgemeinen Bedingungen der mit den Entwicklungshelfern zu schließenden Verträge, über Entsendungsgrundsätze, die im Interesse der Gesundheit des Entwicklungshelfers erforderlich sind, über den Versicherungsschutz, über die Höhe der Unterhaltsleistungen, der Wiedereingliederungsbeihilfen und der Reisekostenerstattung sowie über Art und Dauer der Fortbildung (§ 22) und des Vorbereitungsdienstes.
3Die Auflagen können unter dem Vorbehalt späterer Änderungen erteilt werden.
(3) 1Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat die Anerkennung zu widerrufen, wenn eine
der in Absatz
1 genannten Voraussetzungen nicht mehr vorliegt, es sei
denn, die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nr.
1 ist nur deshalb entfallen, weil die
Mehrheit der Entsandten allein wegen Fehlens der deutschen Staatsangehörigkeit
keine Entwicklungshelfer nach § 1
Abs. 1 sind; die Anerkennung kann auch aus
anderen wichtigen Gründen widerrufen werden, insbesondere, wenn eine Auflage
nicht erfüllt worden ist.
2Durch den Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung werden die Rechte des Entwicklungshelfers nach diesem Gesetz nicht berührt.
2Durch den Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung werden die Rechte des Entwicklungshelfers nach diesem Gesetz nicht berührt.
Zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 13 G v.
23.5.2017 I 1228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026