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Entwicklungshelfer-Gesetz – EhfG

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§ 19 Rechtsweg anchor
(1) Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Träger und den Entwicklungshelfer sind die Gerichte für Arbeitssachen zuständig.
(2) Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in den Fällen des § 7 Abs. 3, der §§ 9, 10, 15 dieses Gesetzes ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben.
Zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 13 G v. 23.5.2017 I 1228
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026