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EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung – EG-FGV
§ 29
Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union und mit der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften anchor
(1) 1Das
Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt den Genehmigungsbehörden der anderen
Mitgliedstaaten nach den Richtlinien nach §
1 die erforderlichen Unterlagen für jeden Typ eines
Fahrzeugs, eines Systems, einer selbstständigen technischen Einheit oder eines
Bauteils, für den es die EG-Typgenehmigung erteilt, verweigert, geändert,
widerrufen oder zurückgenommen sowie Ausnahmeregelungen zugelassen hat.
2Satz 1 gilt entsprechend im Falle des Erlöschens einer EG-Typgenehmigung nach § 7 Absatz 2, § 18 Absatz 3 und § 23 Absatz 3.
2Satz 1 gilt entsprechend im Falle des Erlöschens einer EG-Typgenehmigung nach § 7 Absatz 2, § 18 Absatz 3 und § 23 Absatz 3.
(2) Die Genehmigungsbehörde leistet Amtshilfe, wenn
die zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften unter Berufung auf die
Richtlinien 2007/46/EG, 2002/24/EG oder 2003/37/EG oder die in Anhang IV der
Richtlinie 2007/46/EG, Anhang I der Richtlinie 2002/24/EG und Anhang II Kapitel B der Richtlinie 2003/37/EG aufgeführten Rechtsakte hierum
ersuchen.
(3) 1Das
Kraftfahrt-Bundesamt nimmt Anfragen anderer Mitgliedstaaten zu erteilten
Einzelgenehmigungen entgegen und leitet sie zur zuständigen Genehmigungsbehörde
weiter.
2Anfragen der Genehmigungsbehörden zu Einzelgenehmigungen, die durch andere Mitgliedstaaten erteilt wurden, können dem Kraftfahrt-Bundesamt zur Weiterleitung an die zuständige ausländische Genehmigungsbehörde übersandt werden.
2Anfragen der Genehmigungsbehörden zu Einzelgenehmigungen, die durch andere Mitgliedstaaten erteilt wurden, können dem Kraftfahrt-Bundesamt zur Weiterleitung an die zuständige ausländische Genehmigungsbehörde übersandt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 33 G v. 27.7.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026