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EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung – EG-FGV
(1) Stellt das Kraftfahrt-Bundesamt fest, dass
Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten nicht mit
dem genehmigten Typ übereinstimmen, kann es die erforderlichen Maßnahmen nach
den für den jeweiligen Typ anwendbaren Richtlinien 2007/46/EG, 2002/24/EG und
2003/37/EG anordnen, um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten
Typ sicherzustellen.
(2) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann zur Beseitigung
aufgetretener Mängel und zur Gewährleistung der Vorschriftsmäßigkeit auch
bereits im Verkehr befindlicher Fahrzeuge, selbstständiger technischer
Einheiten oder Bauteile nachträglich Nebenbestimmungen anordnen.
(3) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann die Typgenehmigung
ganz oder teilweise widerrufen oder zurücknehmen, insbesondere wenn
festgestellt wird, dass
- 1.
-
Fahrzeuge mit einer Übereinstimmungsbescheinigung oder selbstständige technische Einheiten oder Bauteile mit einer vorgeschriebenen Kennzeichnung nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen,
- 2.
-
von Fahrzeugen, selbstständigen technischen Einheiten oder Bauteilen ein erhebliches Risiko für die Verkehrssicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt ausgeht,
- 3.
-
der Hersteller nicht über ein wirksames System der Überwachung der Übereinstimmung der Produktion verfügt oder dieses System nicht in der vorgesehenen Weise anwendet oder
- 4.
-
der Inhaber der Typgenehmigung gegen die mit der Typgenehmigung verbundenen Auflagen verstößt.
Zuletzt geändert durch Art. 33 G v. 27.7.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026