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EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung – EG-FGV
(1) 1Für Fahrzeuge wird
eine nationale Kleinserien-Typgenehmigung nach Artikel 23 der Richtlinie
2007/46/EG erteilt, wenn die in Anhang IV oder Anhang XI der Richtlinie 2007/46/EG genannten Anforderungen erfüllt und die in Anlage XII Teil A Abschnitt 2 der Richtlinie 2007/46/EG genannten höchstzulässigen Stückzahlen nicht überschritten werden. 2Der Einhaltung einzelner in Anhang IV oder Anhang XI der Richtlinie 2007/46/EG genannter Vorschriften bedarf es nicht, wenn das Fahrzeug die entsprechenden Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erfüllt.
2007/46/EG erteilt, wenn die in Anhang IV oder Anhang XI der Richtlinie 2007/46/EG genannten Anforderungen erfüllt und die in Anlage XII Teil A Abschnitt 2 der Richtlinie 2007/46/EG genannten höchstzulässigen Stückzahlen nicht überschritten werden. 2Der Einhaltung einzelner in Anhang IV oder Anhang XI der Richtlinie 2007/46/EG genannter Vorschriften bedarf es nicht, wenn das Fahrzeug die entsprechenden Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erfüllt.
(2) 1Für das
Genehmigungsverfahren finden die §§ 4, 5,
7 und 8 Absatz 2
entsprechend Anwendung.
2Beim Antrag ist die Notwendigkeit der Anwendung entsprechender Anforderungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nach Absatz 1 Satz 2 an Stelle der in Anhang IV oder Anhang XI der Richtlinie 2007/46/EG genannten Vorschriften darzulegen.
2Beim Antrag ist die Notwendigkeit der Anwendung entsprechender Anforderungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nach Absatz 1 Satz 2 an Stelle der in Anhang IV oder Anhang XI der Richtlinie 2007/46/EG genannten Vorschriften darzulegen.
(3) Abweichungen von den technischen Angaben, die das
Kraftfahrt-Bundesamt bei Erteilung der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung
durch Bescheid in Schriftform oder elektronischer Form für den genehmigten Typ
festgelegt hat, sind dem Inhaber der Typgenehmigung nur gestattet, wenn diese
durch einen entsprechenden Nachtrag ergänzt worden ist oder wenn das
Kraftfahrt-Bundesamt auf Antrag festgestellt hat, dass für die vorgesehene
Änderung eine Nachtragserlaubnis nicht erforderlich ist.
(4) 1Auf Antrag
desjenigen, der ein Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat verkaufen, zulassen
oder in Betrieb nehmen will, fertigt das Kraftfahrt-Bundesamt eine Kopie des
Typgenehmigungsbogens einschließlich der Beschreibungsunterlagen aus.
2Auf Antrag des Herstellers übermittelt es den Genehmigungsbehörden der vom Hersteller angegebenen Mitgliedstaaten eine Kopie des Typgenehmigungsbogens und der zugehörigen Anlagen.
2Auf Antrag des Herstellers übermittelt es den Genehmigungsbehörden der vom Hersteller angegebenen Mitgliedstaaten eine Kopie des Typgenehmigungsbogens und der zugehörigen Anlagen.
Zuletzt geändert durch Art. 33 G v. 27.7.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026