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EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung – EG-FGV
(1) Die den Mitgliedstaaten nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2003/37/EG obliegenden Aufgaben
werden für die Bundesrepublik Deutschland vom Kraftfahrt-Bundesamt
wahrgenommen.
(2) 1Für Fahrzeuge, die
in Kleinserien im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2003/37/EG oder für die Bundeswehr, die
Polizei, die Bundespolizei, den Zolldienst, die Feuerwehr und die anderen
Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Richtlinie 2003/37/EG hergestellt werden,
können Allgemeine Betriebserlaubnisse nach § 20 der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erteilt werden.
2Das Kraftfahrt-Bundesamt kann für Fahrzeuge, für die in einem anderen Mitgliedstaat eine Typgenehmigung nach Artikel 9 der Richtlinie 2003/37/EG erteilt worden ist, auf Antrag diese Typgenehmigung für die Zulassung im Inland anerkennen.
2Das Kraftfahrt-Bundesamt kann für Fahrzeuge, für die in einem anderen Mitgliedstaat eine Typgenehmigung nach Artikel 9 der Richtlinie 2003/37/EG erteilt worden ist, auf Antrag diese Typgenehmigung für die Zulassung im Inland anerkennen.
(3) Auf Antrag kann das Kraftfahrt-Bundesamt für
Fahrzeuge aus auslaufenden Serien im Sinne des Artikels 10 der Richtlinie 2003/37/EG die Zulassung, den Verkauf
und die Inbetriebnahme von Fahrzeugen trotz nicht mehr gültiger Typgenehmigung
nach Maßgabe des Artikels 10 der Richtlinie 2003/37/EG erlauben.
(4) 1Für Fahrzeuge,
Systeme, selbstständige technische Einheiten oder Bauteile im Sinne des
Artikels 11 der Richtlinie 2003/37/EG kann nach Maßgabe des
Artikels 11 Buchstabe a, c, d und e der Richtlinie 2003/37/EG eine
EG-Typgenehmigung erteilt werden.
2Die Vorschriften der §§ 20 bis 22 sind entsprechend anzuwenden.
2Die Vorschriften der §§ 20 bis 22 sind entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 33 G v. 27.7.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026