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EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung – EG-FGV
(1) 1Für jedes dem
genehmigten Typ entsprechende Fahrzeug hat der Inhaber der EG-Typgenehmigung
eine Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IV Teil A der Richtlinie 2002/24/EG auszustellen und diese dem Fahrzeug
beizufügen.
2Die Übereinstimmungsbescheinigung muss nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie
2002/24/EG fälschungssicher sein. 3Für jede selbstständige technische Einheit oder jedes Bauteil, bei dem es sich nicht um ein Originalteil aus der Baureihe des genehmigten Fahrzeugtyps handelt, das aber dem genehmigten Typ entspricht, hat der Inhaber der EG-Typgenehmigung für diese Teile eine Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IV Teil B der Richtlinie 2002/24/EG auszustellen und diese der selbstständigen technischen Einheit oder dem Bauteil beizufügen; dies gilt nicht, wenn die Anbringung des Typgenehmigungszeichens nach der in Anhang I der Richtlinie 2002/24/EG genannten jeweiligen Einzelrichtlinie vorgeschrieben ist.
2Die Übereinstimmungsbescheinigung muss nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie
2002/24/EG fälschungssicher sein. 3Für jede selbstständige technische Einheit oder jedes Bauteil, bei dem es sich nicht um ein Originalteil aus der Baureihe des genehmigten Fahrzeugtyps handelt, das aber dem genehmigten Typ entspricht, hat der Inhaber der EG-Typgenehmigung für diese Teile eine Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IV Teil B der Richtlinie 2002/24/EG auszustellen und diese der selbstständigen technischen Einheit oder dem Bauteil beizufügen; dies gilt nicht, wenn die Anbringung des Typgenehmigungszeichens nach der in Anhang I der Richtlinie 2002/24/EG genannten jeweiligen Einzelrichtlinie vorgeschrieben ist.
(2) Der Inhaber einer EG-Typgenehmigung für eine
selbstständige technische Einheit oder ein Bauteil hat alle in Übereinstimmung
mit dem genehmigten Typ hergestellten selbstständigen technischen Einheiten
oder Bauteile nach Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2002/24/EG zu
kennzeichnen.
(3) Der Inhaber einer EG-Typgenehmigung, die für eine
selbstständige technische Einheit oder ein Bauteil Verwendungsbeschränkungen
nach Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/24/EG enthält, hat nach
Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie 2002/24/EG mit jeder
hergestellten selbstständigen technischen Einheit oder jedem Bauteil
ausführliche Angaben über die Beschränkungen und etwa erforderliche
Vorschriften über den Einbau mitzuliefern.
(4) Der Inhaber einer EG-Typgenehmigung für eine
selbstständige technische Einheit, bei der es sich nicht um ein Originalteil
aus der Baureihe des genehmigten Fahrzeugtyps handelt, hat nach Artikel 7 Absatz 6 der Richtlinie 2002/24/EG jeder hergestellten
selbstständigen technischen Einheit ausführliche Angaben über die Zuordnung zu
den Fahrzeugen, für die die Verwendung vorgesehen ist, beizufügen.
(5) Hinsichtlich der Ausführung des
Typgenehmigungszeichens gilt Artikel 8 der Richtlinie 2002/24/EG.
Zuletzt geändert durch Art. 33 G v. 27.7.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026