Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes – DVO-JuSchG

(1) ¹Die oder der Vorsitzende der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien eröffnet, leitet und schließt die Verhandlung.
²Ihr oder ihm obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung.

(2) ¹Nach Aufruf der Sache führt die oder der Vorsitzende in den Sachstand ein.
²Die Einführung kann auch von den hinzugezogenen Berichterstatterinnen oder Berichterstattern erfolgen.
³Die anwesenden Beteiligten oder die zu ihrer Vertretung jeweils berechtigte Person sowie anwesende Anregende sind anzuhören.

(3) Die Beisitzerinnen und Beisitzer sind berechtigt, Fragen an die Beteiligten zu richten.

(4) Über die Verhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen.