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Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes – DVO-JuSchG
(1) 1Die oder der
Vorsitzende der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien eröffnet, leitet und
schließt die Verhandlung.
2Ihr oder ihm obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung.
2Ihr oder ihm obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung.
(2) 1Nach Aufruf der
Sache führt die oder der Vorsitzende in den Sachstand ein.
2Die Einführung kann auch von den hinzugezogenen Berichterstatterinnen oder Berichterstattern erfolgen.
3Die anwesenden Beteiligten oder die zu ihrer Vertretung jeweils berechtigte Person sowie anwesende Anregende sind anzuhören.
2Die Einführung kann auch von den hinzugezogenen Berichterstatterinnen oder Berichterstattern erfolgen.
3Die anwesenden Beteiligten oder die zu ihrer Vertretung jeweils berechtigte Person sowie anwesende Anregende sind anzuhören.
(3) Die Beisitzerinnen und Beisitzer sind berechtigt,
Fragen an die Beteiligten zu richten.
(4) Über die Verhandlung ist eine Niederschrift zu
fertigen.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 6.5.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026